Bürgerinitiative Gegenwind Flörsbachtal e.V.
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Gemeindevertretung lehnt einstimmig Windräder in Mosborn/Bergfeld ab

Über alle Fraktionen hinweg besteht Einigkeit, dass eine Entscheidung für Windräder nicht unter Druck des Anbieters Juwi und Naturenergie getroffen werden soll. Der Gemeindevorstand ignoriert den Bürgerwillen zur sorgfältigen Abwägung einer solch weitreichenden Entscheidung. Man übernimmt kritiklos das Mantra der Windkraftlobby, dass jeder einen Beitrag zur Energiewende leisten soll. Der folgende Film "Mythen und Wahrheiten" klärt umfassend auf.

Neues rund um den geplanten Windpark

Bürgerdemo vor Beginn der Gemeindevertretersitzung am 18.6.2015 in Flörsbach

Ergebnisse Gemeinderatsitzung 18.6.2015

 

Am 18.Juni 2015 fand eine Gemeinderatssitzung in der SKG Halle in Flörsbach statt.

Ein offener Brief unserer Bürgerinitiative, in dem wir über die Tragweite der Entscheidung für die 3 Windräder am Seekopf nochmals aufmerksam gemacht haben, hat bei den Gemeindevertretern durchaus Eindruck hinterlassen.

Der Gemeinderat hat nach entsprechenden Aussprachen unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

 

1. Die drei Windräder am Seekopf werden durch den   Windparkplaner als Standort wieder in die Planung aufgenommen. Eine Anlage wurde bei der ersten Planung vom Forst wegen Windbruchgefahr abgelehnt. Diese Windbruchgefahr hat unser Bürgermeister als Forstexperte negiert. Das Konzentrationsgebot bei der Windradplanung schreibt eine Mindestanzahl von drei Windrädern für eine Genehmigung vor.

 

2. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer werden auf die Höhe der Vorgaben der Landesregierung angehoben.

 

3. Die Gebührensätze für Wasser und Abwasser werden nach Jahren zum ersten mal angehoben, um den gesetzlichen Vorgaben eines ausgeglichenen Gebührenhaushaltes zu entsprechen.

 

Die kontroverse Diskussion hat gezeigt, dass moderate Gebührenerhöhungen in der Vergangenheit durch die SPD Mehrheit der Gemeinderatmitglieder immer abgelehnt wurden.

Nun ist die Gemeinde politsch erpressbar geworden und muss sich den Vorgaben der Landesregierung beugen. Die kommunale Selbstverwaltung ist damit ausgehebelt. Die Gemeinderatsmitglieder, die gegen die Gebühren- und Hebesatzerhöhungen gestimmt haben, haben bemängelt, dass der Gemeinderat insgesamt nicht genügend gegen die Vorgaben der Landesregierung gekämpft hat und damit nun einen grossen Teil seiner Glaubwürdigkeit mit der Zustimmung eingebüsst hat.

 

Selbstverständlich wird von Seiten des Bürgermeisters betont, dass die fehlenden Windpachteinnahmen diese Gebührenerhöhungen verursacht haben.

Gleichzeitig hat er aber eine Rechnung aufgemacht, dass von jedem eingenommenen EURO aus der Gewerbesteuer, nur etwa 30Cent in der Gemeinde verbleiben.

Die gleiche Systematik greift natürlich auch bei den Windpachteinnahmen. Nur ein geringer Teil wird in der Gemeinde verbleiben. Damit lässt sich der Haushalt nicht sanieren, geschweige denn die Steuererhöhungen wieder rückgängig machen.

Das sind alles nur Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit.

 

Ein weitere Aspekt in Bezug auf Einnahmen aus der Grundsteuer B wurde bisher von den Verantwortlichen noch nicht diskutiert. Bemessungsgrundlage der Grundsteuer B ist die Grundstücksgröße und der Wert der Immobilie. Werden Windräder in Ortsnähe gebaut, sinkt der Immobilenwert. Der Hausbesitzer hat gegenüber dem Finanzamt einen Anspruch auf Neuberechnung der Grundsteuern B.

Das Nachsehen hat die Gemeinde mit sinkenden Grundsteuererträgen.

Gesellschafterstruktur der Naturenergie GmbH

Aus öffentlich zugänglichen Quellen wie die Unternehmenswebseiten oder dem Bundesanzeiger ergibt sich für das Gesellschaftskonstrukt der Naturenergie GmbH die nachfolgende Eigentümerstruktur. Wir möchten einfach nur darstellen wer von dem geplanten Windpark profitiren wird und dies einer breiten Öffentlichkeit darstellen.

Ein interessierter Leser dieser Eigentümerverflechtung kann darin ein rechtswidriges Koppelgeschäft der Gemeinde als Verpächter der Grundstücke mit den Kreiswerken als Miteigentümer der Naturenergie erkennen. Es ist nach dem Gesetz nicht erlaubt, dass die Kreiswerke der Gemeinde ein Elektromobil zur Nutzung zur Verfügung stellen. Transpareny International würde das als unerlaubte Vorteilsnahme definieren. Staatsanwaltschaften haben in ähnlichen Fällen Untersuchungen von Amtswegen eingeleitet.

Nun kann sich jeder seine Meinung bilden, welche Wertmassstäbe in unserer Gemeinde Anwendung finden.

Gefallen Ihnen unsere Beiträge und Ziele? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende.

Termine:

Verlängerung:

Fristablauf für Einsprüche zum Regionalplan am 13.7.2017.

Ein Musterbrief als Vorlage zum Download linke Seite unter "Stand Genehmigungsverfahren" und "Aktuelles zum Regionalplan"

Veranstaltungen

Flörsbachtal:

Bürgerinformationsveranstaltung zu Windkraftflächen in Mosbarn am 23.Mai 2017 im DGH Kempfenbrunn

Informationen oder Anmeldungen sind über uns möglich. Schicken sie uns einfach eine Nachricht.

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