Bürgerinitiative Gegenwind Flörsbachtal e.V.
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Genehmigungsverfahren

Gemeindevertretung entscheidet sich gegen Windräder auf dem Bergfeld

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.Januar 2017 sollte unter Zeitdruck eine Entscheidung für den Bau von drei Windrädern auf dem Bergfeld herbeigeführt werden. Die Entscheidungsvorlage des Gemeindevorstandes beinhaltete ausschliesslich ein Angebot der Firma Juwi mit geschönten Ertragszahlen und unrealistischen Pachtzahlungen an die Gemeinde. Die Mosborner Bürger dokumnetierten ihren Protest gegen eine schnelle Entscheidung mit gosser Anwesenheit im Sitzungssaal.

Nach hesftigen Diskussionen hat die Gemeindevertretung die Vorlage des Vorstande einstimmig abgelehnt.

Bericht eines Infraschall geschädigten Nebenerwerbslandwirtes durch Windkraft.

Nochmals Nachsitzen für Juwi

Eine Entscheidung zur Genehmigung des Windparks am Rosskopf wird vom RP in das Jahr 2017 verschoben. Juwi erhält nochmals eine Nachfrist zur Komplettierung seiner Antragsunterlagen. Ein Grund dürfte auch darin zu suchen sein, dass wir als BI im Verbund mit Anderen unsere naturschutzrechtlichen Untersuchungen regelmässig dem RP zur Auswertung überlassen haben. Das hat offensichtlich immer wieder zur Aufdeckung von erheblichen Diskrepanzen in den Juwi Unterlagen geführt. Auch die nunmehr gewährte Nacharbeit von Juwi werden wir wieder einer kritischen Überprüfung unterziehen. Wir sind gespannt was der Antragsteller Juwi diese Mal wieder aus dem Hut zaubert.

Juwi legt überarbeitete Gutachten vor. Windpark nicht genehmigungsfähig

Am 20.Oktober 2016 hat Juwi nun verspätet ein neues Gutachten zum Naturschutz vorgelegt.

Fazit:

-Die Mopsfledermaus ist im gesamten Planungsgebiet flächendeckend vorhanden. Mit dem Schutzradius von 1000m um die Wochenstuben ist der Windpark nicht genehmigungsfähig.

-Der Rotmilan nutzt das Waldgebiet am Rosskopf für regelmässige Überflüge zu seinen Nahrungshabitaten in Lohrhaupten und Pfaffenhausen. Als  zu schützende Vogelart ist damit eine hohe Tötungsgefahr gegeben. Nach den gültigen Schutzrichtlinien ist auch aus diesem Grunde der Windpark nicht genehmigungsfähig.

Juwi hat mit diesen Ergebnissen unsere Dokumentationen der zu schützenden Arten eindrucksvoll bestätigt.

Die im Erörterungstermin von uns vorgebrachten Einwendungen waren demnach voll berechtigt.

Wir warten nun gespannt auf die Entscheidung der Genehmigungsbehörde dass der Windpark nicht gebaut werden darf, da die rechtlichen Vorraussetzungen dafür fehlen.

 

Erhebliche fachliche Mängel in den Naturschutzunterlagen der Juwi wurden festgestellt

Der öffentliche Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren für den Windpark Rosskopf/Flörsbachtal hat erhebliche Mängel im Naturschutzgutachtern der Juwi zu Tage gefördert.

Die Genehmigungdbehörde hat Juwi aufgefordert erhebliche Nachuntersuchungen nach den gültigen Standards durchzuführen.

Wir haben parallel dazu eigene Untersuchungen zum Rotmilan und zur Mopsfledermaus durchgeführt. Die Zwischenergebnisse haben wir regelmässig dem Regierungspräsidium zur Kenntnis gegeben.

Die Reaktionen der Juwi durch verstärkte Aktivitäten im Planungsgebiet liessen nicht lange auf sich warten.

Unsere Kontrolluntersuchungen haben also die Untersuchungsintensität der Juwi erhöht.

Im Dezember soll nun eine Entscheidung fallen.

Wir bleiben dran.

Das aktuelle Genehmigungsverfahren für eine Baugenehmigung des geplanten Windparks liegt verantwortlich beim Regierungspräsidium in Darmstadt als Genehmigungsbehörde.

 

Dieses Verfahren war bisher sehr langwierig, was Herrn Bürgermeister Soer bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2015 veranlasst hat zu bemerken, dass das Verfahren sehr zäh sei und eine Genehmigung nicht vor Mitte 2016 zu erwarten sei und somit die Chance auf Pachteinnahmen im Haushaltsjahr 2016 nicht mehr berücksichtigt werden können.

 

Bisher war der Tenor aus dem Rathaus wesentlich optimistischer und alles kurz vor der Entscheidung.

 

Die BI Gegenwind Flörsbachtal hat sich in diesem komplexen Genehmigungsverfahren juristischen Beistand gesichert und lässt sich nun von einem erfahrenen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht im Naturschutz vertreten.

Damit soll zum Beispiel die Praxis von Gefälligkeitsgutachten oder oberflächlichen Gutachterergebnissen unterbunden werden.

Dem wird die BI eigene Gutachten entgegenstellen. Die Arbeiten hierzu werden unter Anleitung eines Gutachters bereits durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Fristablauf für Einsprüche zum Regionalplan am 13.7.2017.

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